Tibeter aus Ngaba wegen “separatistischer Kontakte” zu sechs Jahren verurteilt
Veröffentlicht am 27. Januar 2010 in der Kategorie News
Dharamsala - Ein Tibeter namens Dolma Namgyal, der 2008 wegen angeblicher Kontakte zu den „separatistischen Kräften der Dalai Clique“ festgenommen worden war, wurde einer uns zugegangenen Mitteilung zufolge nun zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt.
Namgyal gehört zur Sippe der Adupontsang in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan. Er war im April 2008 in Chengdu festgenommen worden.
Seine Angehörigen waren lange Zeit völlig im Dunkeln über seinen Verbleib, er war also einer der zahlreichen Verschwundenen*. Sie erfuhr von seinem Schicksal erst, als am 14. Januar 2010 das Urteil gegen ihn gesprochen wurde.
Das Notstands-Komitee des Exilklosters Kirti in Dharamsala, das während des Volksaufstandes in Tibet 2008 gebildet wurde, um die Informationen aus Tibet zu verbreiten, gab gestern bekannt, daß Namgyal in einem Gefängnis im Ortsteil Binjiang der Provinzhauptstadt Chengdu inhaftiert sei.
* “Die Verschwundenen in Tibet: Über eintausend Personen werden vermißt”:
http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/1000missingTibetans_15.11.html
Die Minderheitenpolitik der VR China: Eine kurze Übersicht
Veröffentlicht am 27. Januar 2010 in der Kategorie News
Dharamsala - Ein Tibeter namens Dolma Namgyal, der 2008 wegen angeblicher Kontakte zu den „separatistischen Kräften der Dalai Clique“ festgenommen worden war, wurde einer uns zugegangenen Mitteilung zufolge nun zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt.
Experten von UN, EU und das Menschenrechtsportal der Abteilung für Information und Internationale Beziehungen der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala brachten am 4. November 2009 einen Bericht über die Menschenrechtslage in Tibet heraus.
In China gibt es 154 autonome ethnische Gebiete, fünf davon sind autonome Regionen auf Provinz-ebene. Es handelt sich dabei um Tibet, Xinjiang, die Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi. Ferner gibt es 30 autonome Präfekturen und 119 autonome Bezirke.Die Richtlinien für die chinesische Minderheitenpolitik sind im Regelwerk Regionale Autonomie für ethnische Minderheiten niedergelegt.
Die KPC übernahm Stalins Definition ethnischer Gruppen als “eine historisch bedingte, stabile Gemeinschaft von Menschen auf der Basis einer gemeinsamen Sprache, eines gemeinsamen Territoriums, eines gemeinsamen Wirtschaftslebens und gemeinsamer Charaktermerkmale, die sich in einer gemeinsamen Kultur manifestieren.”
Als Deng Xiaoping 1978 die Macht übernahm, verfolgte China eine einigermaßen moderate Minderheitenpolitik. Der Staat setzte die Prioritäten eher bei der Koexistenz der ethnischen Gruppen als bei einer Integrationspolitik. Bei der 1982 vorgenommenen Novellierung der Verfassung der VR China aus dem Jahr 1954 wurde die regionale Autonomie der ethnischen Minderheiten zumindest auf dem Papier gestärkt.
Als Reaktion auf die Unabhängigkeitsdemonstrationen in Tibet in den späten 80er Jahren schritt die VR China zu der “wirtschaftlichen und kulturellen Integration der ethnischen Minderheiten”. Dies wird im chinesischen Weißbuch zur Minderheitenpolitik unterstrichen. Darin heißt es: “Die Betonung auf allgemeinem Wohlstand und der Entwicklung aller ethnischen Gruppen ist die Grundlage der chinesi-schen Minderheitenpolitik.”
Die VR China erklärt die Grundlagen ihrer ethnischen Politik wie folgt:
- Gleichwertigkeit der ethnischen Gruppen
- Regionale Autonomie
- Ihre Eigenständigkeit unterstützende Maßnahmen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und Bildungsbereich
- Verbot der Rassendiskriminierung
Wie die Autonomie in Tibet wirklich aussieht, steht in dem Bericht (8 Seiten) mit den Kapitelüberschriften:
- Politische Vertretung
- Wirtschaftliche Entwicklung
- Bildung
- Tibetischer Buddhismus
- Rassendiskriminierung
Er liegt nun endlich in deutscher Übersetzung vor auf unserer Website unter http://www.igfm-muenchen.de/tibet/diir/2010/HRSituation_Nov2009.html
Auf Wunsch können wir auch eine pdf-Datei als Anhang zu einem Email zusenden.
Pema Thinley zum Gouverneur der TAR ernannt: Neuauflage derselben alten Geschichte
Veröffentlicht am 27. Januar 2010 in der Kategorie News
Die chinesische Regierung ernannte einen neuen Gouverneur für die sogenannte Autonome Region Tibet (TAR), der an die Stelle des bisherigen, Jampa Phuntsok, tritt. Dieser war letzte Woche, drei Jahre ehe er das Pensionsalter erreicht hätte, urplötzlich aus Gründen, zu denen sowohl er als auch die Regierung schwieg, zurückgetreten.
Der neu ernannte Gouverneur ist derselbe Pema Thinley (auch als Padma Choeling bekannt, chin. Baima Chilin), der berüchtigt dafür ist, der führende Kopf hinter der unmenschlichen Niederschlagung der Protestaktionen in Tibet vom März 2008 gewesen zu sein. Er ist ein ehemaliger hochrangiger Militär, der 17 Jahre lang in der Volksbefreiungsarmee diente.
Das bedeutet, daß nun sowohl der Gouverneur als auch der Sekretär der Kommunistischen Partei, der das eigentliche Sagen in der TAR hat, aus militärischem Umfeld kommen. Wie Robbie Barnett, ein Tibet-Spezialist an der Columbia University in New York, sagte, verheißt dies nichts Gutes.
“Die Ernennung eines ehemaligen Militäroffiziers zu einem leitenden Funktionär Tibets, wo bereits der Parteisekretär, der die eigentliche Macht innehat, eine militärische Vergangenheit aufweist, läßt schließen, daß China nun Tibet als ein Problem der militärischen Kontrolle ansieht”, äußerte Barnett der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber.
Die meisten Tibeter sehen in der Ernennung von Pema Thinley ein weiteres diplomatisches Marionettenspiel, das im Hinblick auf das internationale Publikum inszeniert wurde. Abgesehen von der militärischen Bedeutung des Ernannten klingt es gut, wenn der Gouverneur – zugleich der stellvertretende Parteisekretär – ein ethnischer Tibeter ist. “Eigentlich ist dies nichts weiter als eine sorgfältig arrangierte Show”, kommentierte Bhuchung D. Sonam auf der Website Phayul.com*.
Der neue Gouverneur verspricht der Region wirtschaftliches Wachstum. Die Zeitung The Hindu zitiert ihn mit den Worten: “Tibet wird dieses Jahr eine 12%ige Steigerung des BIP erzielen und noch mehr für die Anhebung des Lebensstandards der Menschen ausgegeben. Das Netto-Pro-Kopf-Einkommen der Bauern und Viehhirten wird voraussichtlich auf 4.000 Yuan (ungefähr 750
US$) steigen”. Seine Behauptung ist bedrückend, diese Zahl liegt nämlich kaum höher als das durchschnittliche Jahreseinkommen von 500 US$ in Ost-Timor, dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen auf der ganzen Welt.
Chinas Versprechungen im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und massive Investitionen in Tibet sind für gewöhnliche Tibeter nichts als eine Illusion. Ein Neuankömmling aus Tibet, der seinen Namen aus Furcht vor Vergeltung nicht nennen möchte, sagte, daß es Geldspritzen und Verträge nur für Parteikader, ihre Angehörigen und Leute mit Guanxi (Beziehungen) gäbe.
“Gewöhnliche Leute wie wir bekommen nichts, rein gar nichts”, fügte er hinzu.
* Siehe: „New Man Same Chair“, dort ist auch ein Photo des neuen Gouverneurs zu sehen:
http://www.phayul.com/news/article.aspx?article=New+Man+Same+Chair&id=26421&t=1&c=4
Neue Website von “Free Tibet”: Schauspieler tragen Berichte von Gefolterten vor
Veröffentlicht am 27. Januar 2010 in der Kategorie News
Die neue Seite “Stop Torture in Tibet” http://www.freetibet.org/pages/torture.html bringt die von Schauspielern vorgetragenen Aussagen tibetischer Folteropfer, sowie anderes Material über die Folterungen in Tibet.
Ein Schauspieler liest den Bericht von Pema, eines Tibeters, der wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen die chinesische Herrschaft am Morgen des 17. März 2008 in seiner Wohnung in Lhasa festgenommen wurde. Um Mitternacht wurde Pema in die Lagerhalle (1) bei dem neuen Bahnhof von Lhasa transferiert, wo bereits über 100 andere Tibeter unter entsetzlichen Bedingungen eingesperrt waren. Pemas Angehörige wurden über seine Festnahme oder seinen Verbleib nicht informiert. Er hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu medizinischer Versorgung. Nach drei Wochen ließen sie ihn laufen. Er lebt jetzt als Flüchtling in Indien.
Hier ist ein Auszug aus seinem Zeugnis:
“Ich heiße Pema und bin 26 Jahre alt, in Lhasa arbeitete ich als Fremdenführer. Zusammen mit einem Freund gingen wir zu einer Demonstration, weil wir möchten, daß Tibet frei wird. Wenige Tage später kamen sieben oder acht Militärpolizisten in mein Zimmer und fingen an, ohne ein Wort zu sagen, auf mich einzudreschen. Ich fragte sie, was ich denn getan hätte, was mein Verbrechen sei. Aber statt mir zu antworten, schlugen sie mich um so heftiger mit Eisenstangen und elektrischen Schlagstöcken, bis ich das Bewußtsein verlor.
Als ich zu mir kam, waren meine Hände mit einem Seil dermaßen stramm gefesselt, daß ich losschrie. Dann brachten sie mich in eine Lagerhalle, in der schon über hundert Menschen auf dem Boden lagen. Es gab keine Matratzen, keine Toiletten, kein Licht, kein Essen und kein Wasser. Andere Festgenommene kamen zu mir und sagten, sie hätten doch gar nichts verbrochen, aber die chinesischen Polizisten hätten sie dennoch gepackt und geschlagen.
Dann brachten mich die Aufseher in einen winzigen Lagerraum. Ich sagte wieder: ‘Ich habe nichts getan, ich bin unschuldig’. Da zückte plötzlich einer der Verhörer sein Militärmesser und stieß es mir in den linken Schenkel, wo er es hin- und herdrehte. Ich schrie und wand mich in Schmerzen.
Nun holten sie etwas Salz. Einer von ihnen zerriß mein linkes Hosenbein, wo die Wunde war. Er wollte das Salz in die Wunde streuen. Ich versuchte seine Hände festzuhalten, woraufhin er mich mit seiner Zigarette an der Wunde brannte. Der Schmerz war wahnsinnig.
Nach drei Tagen schwoll die Wunde und wurde grünlich, aber ich bekam keine ärztliche Versorgung. Ein anderer, der auch in der Lagerhalle festgehalten wurde, hatte eine Schußwunde. Auch er wurde nicht behandelt. Nicht nur das, die chinesischen Aufseher stießen ihm ein Messer in die Wunde.
Sie stellten mir immer wieder dieselben Fragen, bis ich nach etwa drei Wochen ohne Anklagerhebung freigelassen wurden.“
Diese Auszüge entstammen einem schriftlichen Zeugnisbericht von Pema, dessen wahrer Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann. Sie sind nur ein Beispiel der grausamen Folterpraxis in Tibet. Pema sah über Hundert Tibeter, die in der Lagerhalle denselben entsetzlichen Qualen wie er unterzogen wurden. Über eintausend Tibeter, die verschwunden sind, weil sie unter Verdacht stehen, an den Protesten von 2008 beteiligt gewesen zu sein, werden vermutlich in ähnlicher Weise gefoltert.
Letztes Jahr bestätigten die Vereinten Nationen, daß diese Art der Mißhandlung von Tibetern “das Klima der Furcht verstärkt” hat. Dank der Kampagne von „Free Tibet“ kamen zwei Mönche, Golog Jigme und Jigme Gyatso, aus chinesischen Gefängnissen frei. Sie berichteten später, daß die Folterungen nachgelassen hätten, nachdem weltweite Kampagnen zu ihren Gunsten Kampagnen geführt wurden.
Im November 2008 prüfte das UN-Komitee gegen Folter Chinas vierten Länderbericht zu Folter. Das Komitee stellte der chinesischen Regierung einige Fragen und nahm außerdem schriftliche und mündliche Aussagen von einer Reihe von Organisationen wie Free Tibet entgegen. Nach Durchsicht des Beweismaterials und der Antworten der chinesischen Regierung bestätigte das Komitee seine Schlußfolgerung von 2006, daß Folter in China und Tibet weitverbreitet sei, und fügte außerdem hinzu, daß sie zu einer Routinesache geworden sei.
Alleine schon die große Zahl an Folterfällen, die von Free Tibet und anderen Menschenrechtsgruppen in den letzten Jahren dokumentiert wurden, der routinemäßige Einsatz der Folter, die Straffreiheit, die die Beamten bei ihrer Ausübung genießen, sowie die chinesische Politik, die die eigentlichen Voraussetzungen für Folter schafft - all diese Faktoren zeigen, daß Folter eine gezielte Politik des Staates darstellt, deren Ziel es ist, durch die Schaffung eines Klimas tiefsitzender Furcht der Opposition und dem Dissens in Tibet den Garaus zu machen.
(1) Siehe den Bericht des DIIR vom September 2008 “Der fortgesetzte Einsatz der Folter gegen das tibetische Volk”
http://www.igfm-muenchen.de/tibet/Reports/DIIRFolterbericht2008.html:
“Berichten zufolge waren die Haftanstalten nach der Niederschlagung des Aufstandes in Lhasa so überfüllt, daß man im Kreis Toelung Dechen und in einer Lagerhalle in der Nähe des neuen Bahnhofs in Lhasa provisorische Gefängnisse einrichtete.”
Neuer Vize-Parteisekretär der Autonomen Region Tibet
Veröffentlicht am 27. Januar 2010 in der Kategorie News
Quelle: The Tibet Post International, http://www.tibetpost.net/ 8. Januar 2010
Derjenige tibetische Funktionär, der eine führende Rolle bei der harten Niederschlagung der Demonstrationen vom März 2008 in Lhasa spielte, wurde am 8. Januar zum Vize-Parteisekretär der Autonomen Region Tibet (TAR) ernannt.
Der 58jährige Pema Thinley (chin. Baima Chilin oder Pelma Chiley) begleitete bisher den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der TAR-Regierung. China Daily berichtete, daß Thinley zum Vize-Parteisekretär der Region ernannt worden sei.
Seine Ernennung war vorauszusehen, aber ist dennoch kontrovers. Bei den Tibetern ist er berüchtigt, weil er maßgeblich an dem grausamen Vorgehen gegen die Demonstranten vom März 2008 beteiligt war. Und als es im April
2009 in Markham, Präfektur Chamdo, wegen einer Goldmine zu einer Konfrontation zwischen tibetischen Protestierenden und chinesischen Sicherheitskräften kam, wurde Thinley aus Lhasa entsandt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Er mußte jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen und unter Polizeischutz nach Lhasa zurückgebracht werden, nachdem Hunderte von aufgebrachten Tibetern seine Beschwichtigungsversuche abgelehnt hatten (1).
Bei einer Sitzung von TAR-Justizbeamten auf die Unruhen vom März 2008 hin forderte Pema Thinley, der damalige stellvertretende Vorsitzende der TAR-Regierung, “den Einsatz der Gesetze als Werkzeug, um die Feinde zurückzuschlagen”. Er drängte auf “schnelle und zügige Gerichtsverfahren” für die an den Demonstrationen im März Beteiligten (2).
(1) 24. Mai 2009: “Konfrontation bei einer Goldmine in Kham”, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/RFA/2009/GoldmineMarkham_24.5.html
(2) 29. April 2008: “China sperrt 17 Tibeter nach Schnellverfahren ins Gefängnis”, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/ProzessLhasa_29.4.html
